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Aus der Arbeit des Gemeiderats


Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Montag den 13.05.2024 um 19.00 Uhr im Rathaus Renchen, Bürgersaal, statt.

Der Gemeinderat der Stadt Renchen nahm im ersten Tagesordnungspunkt den fortgeschriebenen Planentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch-Renchen-Lautenbach zur Kenntnis und stimmte dem Verbleib der Sondergebietsfläche R12 „Erweiterung Recyclingbetrieb / Bauschutt“ auf Gemarkung Renchen zu.

Der Gemeinderat der Stadt Renchen empfahl dem Gemeinsamen Ausschuss die Abwägungsempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Privatpersonen im Rahmen der Offenlage zu beschließen.

Weiter wurde dem Gemeinsamen Ausschuss empfohlen, die Durchführung der eingeschränkten Offenlage nach § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB für die Fläche R12 zu beschließen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Obere Eck II“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Der Gemeinderat nahm vom Ergebnis der öffentlichen Auslegung Kenntnis und billigte die Behandlung der Anregungen durch Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander.

Der Gemeinderat der Stadt Renchen bekundete das verbindliche Interesse an einer Ausschreibung des Ortenaukreises, zur Beschaffung von digitaler Funktechnik, für die Freiwillige Feuerwehr Renchen teilzunehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle dafür erforderlichen Erklärungen und Rechtshandlungen gegenüber dem Ortenaukreis abzugeben bzw. vorzunehmen.

Danach stimmte der Gemeinderat der Erschließungsplanung im Baugebiet „Blumenau-Lickelsbünd“ zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme umzusetzen und die Arbeiten auszuschreiben.

Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung wurde der Bürgermeister ermächtigt, im Rahmen einer Verhandlungsvergabe nach der Unterschwellenvergabeordnung Angebote von geeigneten Dienstleistern für die Beschaffung von Strom an der deutschen Börse einzuholen und mit diesen Verhandlungen zu führen sowie einen Dienstleistungsvertrag anzunehmen beziehungsweise abzulehnen.

Der Bürgermeister wurde gleichzeitig ermächtigt, auch Angebote für Ökostrom einzuholen und diese entsprechend anzunehmen beziehungsweise abzulehnen.

Der Bürgermeister wurde zudem ermächtigt, Angebote zur Verlängerung des bestehenden Gasliefervertrags bei der Badenova einzuholen und diese anzunehmen beziehungsweise abzulehnen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über den Verkauf von zwei Gewerbegrundstücken und in weiteren Grundstücksangelegenheiten entschieden.