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Aus der Arbeit des Gemeiderats

 

 

Die letzte Sitzung des Gemeinderats fand am Montag, den 09.05.2022, um 19 Uhr, in der Stadthalle in Renchen statt.

Im ersten Tagesordnungspunkt nahm der Gemeinderat die Vorstellung des Projekts „Stärkung kommunale Inklusion“ durch die Kreisbehindertenbeauftragte Anita Diebold zur Kenntnis und beauftragte die Stadtverwaltung, die Kooperationsvereinbarung mit dem Ortenaukreis zu unterzeichnen.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Neugestaltung der Wassergasse 2.BA, an die Fa. Otto Horn GmbH aus Ottenhöfen, zum Angebotspreis von 259.730,95 € (brutto) zu erteilen.

Der Gemeinderat stimmte danach der Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für die Instandsetzung städtischer Gebäude, welche zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen dienen, in Höhe von 50.0000,- € zu.

Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Jahresabschlusses des Zweckverbandes „Wasserversorgung Vorderes Renchtal“ für das Jahr 2021 zu. Die Vertreter der Stadt Renchen wurden ermächtigt, bei der Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung der Feststellung des Jahresabschlusses zuzustimmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über einen Pachtvertrag sowie über einen Sanierungszuschuss entschieden.