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Aus der Arbeit des Gemeinderats

Die letzte Sitzung des Gemeinderats fand am Montag den 22.06.2020, um 19.00 Uhr, in der Grimmelshausenhalle in Renchen statt.

Im ersten Tagesordnungspunkt nahm der Gemeinderat vom Sachvortrag zu den finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt aufgrund der Corona-Pandemie Kenntnis.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der nachfolgend aufgeführten Arbeiten zur Sanierung der Stadthalle Renchen zu:

  • Leichtmetalltüren an die Firma Gaiser, Appenweier, zum Angebotspreis von 29.010,41 € brutto.
  • Mobile Trennwände an die Firma Nüssing GmbH & Co KG, Münster, zum Angebotspreis von 12.134,43 € brutto.
  • Estricharbeiten an die Firma OKATAR GmbH, Dillingen, zum Angebotspreis von 25.634,42 € brutto.
  • Außenputzarbeiten an die Firma Heinrich Schmidt, Offenburg, zum Angebotspreis von 91.211,60 € brutto.

Der Gemeinderat beschloss zudem die Benutzungsentgelte für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtung ab dem 01.04.2020, während der durch die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg bedingten Schließung zu erlassen, sofern keine Betreuung in Anspruch genommen wurde.

Der Gemeinderat entschied, aufgrund der eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, befristet bis zum 28.06.2020 gestaffelte Gebühren gem. der aktuellen Benutzungsordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Renchen, zu erheben.

Anschließend wurden die Ergebnisse der Überprüfung des Lärmaktionsplans für Renchen zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den fortgeschriebenen Lärmaktionsplan für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der genaue Termin der öffentlichen Auslegung wird öffentlich bekannt gegeben. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Anregungen und Stellungnahmen abzugeben. Nach Ablauf der Frist wird ggf. eine Abwägung vorgenommen und die Ergebnisse der Überprüfung werden an die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) übermittelt.

Dem Antrag auf Nutzungsänderung einer Halle mit Lager und Gewerbebetrieb in eine Spielhalle, Senator-Franz-Burda-Straße 11, Renchen, wurde gem. § 14 Abs. 1 BauGB nicht zugestimmt. Das erforderliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m § 31 BauGB wurde nicht erteilt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Außenbereichssatzung „Weingarten II“ in Renchen-Ulm. Der Gemeinderat nahm von den im Rahmen der Anhörung Träger Öffentlicher Belange und der betroffenen Öffentlichkeit eingegangenen Anregungen Kenntnis und billigte – nach Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen untereinander und gegeneinander – die Vorschläge der Verwaltung. 

Dem Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Flst.Nr. 5496, 5497 sowie auf einer Teilfläche von Flst.Nr. 5501, Gewann „Galgenberg“, Gemarkung Renchen, stimmte der Gemeinderat nicht zu. Das erforderliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 35 Abs. 1 BauGB wurde nicht erteilt.

Der Gemeinderat beschloss, Herrn Merdan Seker, zum 01.07.2020, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen bei der Stadt Renchen zu bestellen.