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Aus der Arbeit des Gemeinderats

Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Montag, den 20.05.2019, um 19.00 Uhr, im Bürgersaal der Stadt Renchen statt.

Im ersten Tagesordnungspunkt stellten Vertreter des Flüchtlingshelferkreises ihre Arbeit dem Gemeinderat vor. Derzeit leben in Renchen 59 Personen in kommunalen Unterkünften. 21 Flüchtlinge haben bereits im Rahmen der Anschlussunterbringung Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt gefunden.

Der Gemeinderat stimmte danach der Erschließung des Baugebiets „Untere Zöllerhöf I“ in Erlach zu.

Den Vortrag zur nachhaltigen Steuerung einer Kommune durch Studierende der Hochschule Kehl nahm man zur Kenntnis.

Weiter beschloss der Gemeinderat die Planung zur Erweiterung der Urnenstelen-Anlage auf dem Friedhof in Renchen und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des ersten Bauabschnitts mit dem System „Weiher“.

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau einer Lagerhalle und einer kleinen Produktionshalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 2166 (Urloffener Str. 12) in Renchen-Erlach zu und erteilte hinsichtlich der beantragten Befreiung von der Traufhöhe und der Dachneigung das erforderliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m § 31 BauGB.

Danach stimmte man dem Entwurf des Jahresabschlusses für den „Zweckverband Wasserversorgung Vorderes Renchtal“ für das Wirtschaftsjahr 2018 zu. Der Gemeinderat nahm den Geschäfts- und Lagebericht zur Kenntnis. Gleichzeitig wurden die Vertreter der Stadt ermächtigt, bei der Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung entsprechend abzustimmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über einen Haftungsausschluss bei erhöhter Verkehrssicherungspflicht und in einer Personalangelegenheit entschieden.