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Informationen zum neuen Bundesmeldegestz

10.10.2016

Anmeldung einer Wohnung
Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht.
Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes anmelden. Die Frist zur Anmeldung wird allerdings von einer auf zwei Wochen nach Einzug verlängert.
Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen nicht länger als 6 Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung nicht anmelden. Nach Ablauf der 6 Monate ist die Anmeldung innerhalb von 2 Wochen vorzunehmen, wenn die Wohnung tatsächlich weiter benutzt wird.
Bürgerinnen und Bürger, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen aufgenommen werden oder dort einziehen, müssen sich generell nicht anmelden, solange sie aktuell eine Wohnung in Deutschland bezogen haben. 

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers – Bestätigung
Wohnungsgeber müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug (bei Wegzug ins Ausland) schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen. Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Abmeldung einer Wohnung
Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher nur bei Wegzug in das Ausland (das kann eine Woche vor bis zwei Wochen nach Auszug erfolgen) erforderlich bzw. bei Aufgabe einer Nebenwohnung . In diesen Fällen ist auch eine Wohnungsgeberbescheinigung über den Auszug erforderlich.
Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist.