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Aus der Arbeit des Gemeinderats

Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Montag, den 13.05.2013 statt. Um 18.00 Uhr trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates, um sich in einem Ortstermin von der neuen Mensa ein Bild vom Baufortschritt zu machen.  

Nach der Besichtigung wurde die Sitzung im Bürgersaal des Rathauses um 19.00 Uhr fortgesetzt. Beim ersten Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen, den Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Blumenau“ mit seinen schriftlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung in der Fassung vom 13.05.2013 zu billigen und nach § 13 a i.V.m. § 3 Abs. 2, § 4 a Abs. 3 S.1 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Danach stimmte der Gemeinderat einstimmig der Änderung des Nutzungsvertrages E-Plus zu. Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig, die vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 aufzunehmen.

Ebenso erteilte der Gemeinderat das erforderliche Einvernehmen, sich an der LEADER Aktionsgruppe „Ortenau“ (LAG) zu beteiligen und bewirbt sich um die Aufnahme in die LEADER-Förderperiode 2014 bis 2020. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Erstellung des Regionalen Entwicklungskonzeptes werden bereitgestellt.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgte ein Sachvortrag zur Gemeinschaftsschule und es wurde über die Vorteilsabschöpfung für Wohnungen in Gewerbegebieten verhandelt.